Verfassungsbeschwerde...

grad im dlf gehört:

"Das Innen- und Justizminesterium haben beschlossen die Unverletzlickeit der Wohnung einzuschränken."

Haha, Stasi oder doch schon Gestapo ...

atarihuana schrieb:

grad im dlf gehört:

"Das Innen- und Justizminesterium haben beschlossen die Unverletzlickeit der Wohnung einzuschränken."

Haha, Stasi oder doch schon Gestapo ...

Von beidem noch weit weg.

is mir schon klar. die nüchterheit des radiosprechers lies mich laut auflachen

kenwood- schrieb:

atarihuana schrieb:

grad im dlf gehört:

"Das Innen- und Justizminesterium haben beschlossen die Unverletzlickeit der Wohnung einzuschränken."

Haha, Stasi oder doch schon Gestapo ...

Von beidem noch weit weg.

wiso denn weit weg? Angeblich soll es damit möglich gemacht werden, Bürger zu beobachten oder zu überwachen die nichts verbrochen haben.
Was ist denn da näher dran?

was naeher dran ist ?
hab mal was von stasi 2.0 gehoert ... ist aber offensichtlich noch ne beta

naja dann werde ich mal auf rc 4.0 warten bis endlich chips eingepflanzt bzw es tut gar nicht weh nur ein pikser, eingespritzt werden.

Ischbaal schrieb:

kenwood- schrieb:

atarihuana schrieb:

grad im dlf gehört:

"Das Innen- und Justizminesterium haben beschlossen die Unverletzlickeit der Wohnung einzuschränken."

Haha, Stasi oder doch schon Gestapo ...

Von beidem noch weit weg.

wiso denn weit weg? Angeblich soll es damit möglich gemacht werden, Bürger zu beobachten oder zu überwachen die nichts verbrochen haben.
Was ist denn da näher dran?

Es geht konkret um diese Passage (§20h):

"In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer ... (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr ... führen wird."

Ich bin kein Befürworter dieser neuen Lauschangriff-Phantasien, aber wenn im Rahmen eines Gesetzesvorschlags sowas auf den Tisch kommt, ist es ebenso unsinnig, gleich polemisch mit Stichworten wie "Stasi" oder "Gestapo" um sich zu schreien. Da sind wir, wie schon gesagt, eben trotzdem noch weit von weg! Es ist in unserem (in meinen Augen relativ gut funktionierenden) politischen System sehr unwahrscheinlich, dass diese Passage in Kraft treten wird - die Opposition und einige SPD-Abgeordnete laufen dagegen bereits Sturm und ob das Verfassungsgericht das genehmigen wird, halte ich auch für sehr unwahrscheinlich.

Natürlich geht der Vorschlag in Richtung verstärkter Überwachung, aber eben auch nicht mehr.

@atarihuana: Wäre mir mit Sicherheit genauso ergangen..

just my 2 cents

kenwood- schrieb:

Natürlich geht der Vorschlag in Richtung verstärkter Überwachung, aber eben auch nicht mehr.

was heißt denn "eben auch nicht mehr" ????? mir REICHT das schon !

was soll das, wiso sollte ich mich stärker überwachen lassen? ich bin ein (wie ich annehme) unschuldiger bürger und sehe es partout nicht ein warum ich mich überwachen lassen sollte. das geht heute schon VIEL zu weit...

kamers zum überwachen des verkehrs => UNVERHÄLTNISMÄßIG, für die paar unfälle die damit geklärt werden
kameras an öffentlichen plätzen => SINNLOS, da die verbrechen dann eben um die ecke geschehen
kameras in wohnungen verdächtiger (ohne hieb und stichfeste beweise auf eine straftat, also NUR präventiv) => eindeutig VERFASSUNGSWIDRIG, denn JEDER hat ein recht auf privatssphäre !

ich verstehe nicht wirklich warum man sowas benötigt... früher ging das auch alles ohne, dann saßen eben zwei männer im auto vor der wohnung. aber wie das heute nun mal so ist werden derartige vorschläge nur aus geld- und publikums- bzw. karrieregeilheit gemacht. die politiker heute denken doch nur noch in wahlperioden und wie sie am besten in die geschichtsbücher kommen.

"zum wohle des volkes" macht das heute (fast) niemand mehr... traurig aber wahr...wer diese besorgnis erregenden entwicklungen ignoriert oder leichtfertig abtut ist schlichtweg nicht ganz helle!

dazu fällt mir abschließend noch folgendes zitat von einem Autor der "Zeit" ein:

Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? - Eine Polemik

Jetzt musst du mir noch erklären, was diese - wie du richtig gesagt hast - Vorschläge von demokratisch gewählten Politikern mit Systemen wie der Stasi zu tun haben?! Ja, die Vorschläge gehen in die Richtung und haben trotzdem nur sehr wenig mit den damals herrschenden Verhältnissen zu tun.

Nur weil es dir (und mir übrigens auch) reicht, muss ich beispielsweise nicht auf die fadenscheinigen Argumente der Befürworter mit solchen Schlagworten oder Vergleichen kontern. Ist beides einfach unnötig übertrieben..

ich hab nie mit der stasi verglichen oder gesagt, dass wir schon soweit sind.
aber um dir deine frage selbst zu beantworten musst du dir nur mal anschauen wie das mit der stasi (bzw. das dritte reich allgemein) angefangen hat (also die geschichtliche situation und die abfolge der ereignisse) und die damalige situation mit der heutigen vergleichen. klar ist das nicht eins zu eins übertragbar, da muss man dann einfach ein bissle zwischen den zeilen lesen. hier ist ein wenig phantasie, interpretationsgabe und natürlich eine gute portion pessimismus (oder auch das böse im menschen zu sehen) gefragt. auch wenn viele das nicht realisieren ist es doch einfach so, dass man sachen erst vermisst, wenn man sie nicht mehr hat. und mit selbstbestimmung und freiheit möchte ich persönlich eigentlich nicht, dass das passiert

btw. hitler wurde auch quasi demokratisch gewählt

hier kommt wieder der gute alte einstein: "zwei sachen sind unendlich, der weltraum und die menschliche dummheit. nur beim weltraum bin ich mir noch nicht so sicher."

blue[ICE] schrieb:

hier kommt wieder der gute alte einstein: "zwei sachen sind unendlich, der weltraum und die menschliche dummheit. nur beim weltraum bin ich mir noch nicht so sicher."

Richtig, da kann man nunmal einfach auch nichts machen. Diejenigen, die die Zeichen der Zeit wiederum erkennen, sollten sich in der Pflicht sehen, etwas dagegen zu unternehmen. Und da bin ich wiederum noch recht optimistisch, dass es nicht zu spät ist und es noch genug Leute gibt, die unserer Meinung sind und auch ebenfalls bereit sind, sich dagegen zu engagieren und ihre Grundrechte durchzusetzen.

Ich sehe die obigen Parallelen nunmal noch nicht und bin etwas vorsichtiger mit dem Gebrauch von historisch belasteten Stichworten. Für mich ist das - neben einem Joke oder blöden Spruch, der natürlich immer geht - eigentlich noch keine berechtigte Interpretation sondern eben vor allem Polemik. Und das musste ich oben mal klarstellen..

nun da stimme ich dir voll zu! ich sehe momentan auch keine direkten parallelen (und habe auch nie) und mir geht es eigentlich auch gar nicht um das dritte reich oder stasi oder so (das ist geschichte). ich sehe nur klare tendenzen in der politik die auf einen überwachungsstaat hin deuten. meine intension ist einfach das sensibilitätsgefühl (und das eigentliche bewußtsein) in solchen dingen zu schärfen und mögliche gefahren aufzuzeigen. denn ich bin immer wieder (sehr) erschocken, wie wenig menschen in meiner umgebung (familie, freunde, kommilitonen...) sich überhaupt gedanken in diesem bereich machen oder sich bewußt über die eigentlichen auswirkungen/gefahren sind.

Hört doch mal auf Fremdworte nicht sinngemäß zu benutzen oder falsch zu schreiben.
Fakt ist, hier wird Freiheit abgebaut und Überwachung aufgebaut. Und ob es sich jetzt um Stasi oder Gestapo handelt interessiert doch gar nicht.
Da gehts aber trotzdem nicht nur um das Prinzip. Denn!!! ganz egal was die jetzigen Parteien mit der Gesetzeslage machen, die Gesetze bleiben. Und wenn 2035 vielleicht mal die NPD oder die Linke die Regierungspartei ist, gibt es das Gesetz immer noch. Und dann ist die Sache keineswegs mehr abwegig Stasi oder Gestapo zu nennen. Nur noch mal zur Info, diese Art von Gesetzen bleibt auch noch nach der Wahl von neuen Regierungen bestehen.

Ischbaal schrieb:

ganz egal was die jetzigen Parteien mit der Gesetzeslage machen, die Gesetze bleiben. Und wenn 2035 vielleicht mal die NPD oder die Linke die Regierungspartei ist, gibt es das Gesetz immer noch.

du hast nicht ganz kapiert wie das hier im rechtsstaat läuft fürchte ich... ich denke du verwechselst gesetze mit grundrechten (!). DENN: gesetze könne sehr wohl geändert/ersetzt/erneuert/abgelöst/auser kraft gesetzt werden. das was sich (wahrscheinlich in naher und mittlerer zukunft) nicht ändert sind die grundrechte (freiheit für alle bürger, gleichheitsgrundsatz, meinungsfreiheit, pressefreiheit usw.) aber auch hier hast du einen massiven denkfehler, denn lass uns mal annehmen es würde zu einem überwachungsstaat kommen und eine art (ich nenn es mal) neodiktatur (sagen wir mal eine gruppe oder ein konzern) geben, so könnte diese "regierung" die gesetze beliebig ändern, auser kraft setzen oder ganz abschaffen! also alles nur rein theoretisch versteht sich.
aus diesem grund sind wir als volk/bürger verpflichtet die regierung zu wählen, aber auch zu kontrollieren und vor allem uns zu wehren wenn etwas gemacht wird was gegen den willen des volkes ist. allerdings heißt "sich wehren" nicht mit gewahlt, sondern durch aufklärung und information aber besonders durch wahlen. will sagen, wenn die politiker die wir wählen scheisse bauen (z.B. Schäuble) dann wird die partei eben nicht mehr gewählt

Ischbaal schrieb:

Hört doch mal auf Fremdworte nicht sinngemäß zu benutzen oder falsch zu schreiben.

was meinste denn damit? welche fremdworte und wie falsch benutzt?

Ischbaal schrieb:

Fakt ist, hier wird Freiheit abgebaut und Überwachung aufgebaut.

das stimmt und das ist, wenn es missbraucht wird, schlecht für uns alle. leider haben menschen einen hang zum mißbrauch von macht

blue[ICE] schrieb:

du hast nicht ganz kapiert wie das hier im rechtsstaat läuft fürchte ich... ich denke du verwechselst gesetze mit grundrechten (!). DENN: gesetze könne sehr wohl geändert/ersetzt/erneuert/abgelöst/auser kraft gesetzt werden. das was sich (wahrscheinlich in naher und mittlerer zukunft)

Muhaha, das ist ja wohl ein Witz. Natürlich können Gesetze dann auch noch geändert werden. Aber keine Regierung setzt nach ihrer Amtszeit die Gesetze wieder zurück. Was einmal beschlossen ist läßt sich nicht einfach wieder abschaffen. So läuft das nicht. Schon gar nicht in Deutschland.

achso, so war das gemeint... da hatte ich dich wohl falsch verstanden. einmal durchgesetzten gesetze bleiben uns wohl "eine weil" erahlten. vor allem diejenigen dieser art mit der man zu mehr macht kommt

Leute fakt ist das durch dieses Gesetzt fundamentale Rechte die mir das Grundgesetzt einräumt untergraben werden.



Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.



Es geht doch niemanden etwas an wann und wo ich mit wem wann telefoniert habe oder wem ich wann wohin ne e-mail geschickt habe. Kennzeichen werden an den Autobahnmaudgeräten fotografiert ohne das eine unmittelbare Gefahr für den Staat besteht. Hallo. Irgendwann ist es dann soweit das ich mich täglich auf der Polizeidienststelle melden muss um denen mitzuteilen was ich den ganzen Tag gemacht habe und wohin ich gehe. Nene Freunde war alles schon mal da und darauf kann ich verzichten.

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Zwar älter, aber es hat sich nichts an den Inhalt geändert:
de.youtube.com/watch?v=LRbFDQaG2GI

LRbFDQaG2GI


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KSK Baden schrieb:

Leute fakt ist das durch dieses Gesetzt fundamentale Rechte die mir das Grundgesetzt einräumt untergraben werden.



Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.



Es geht doch niemanden etwas an wann und wo ich mit wem wann telefoniert habe oder wem ich wann wohin ne e-mail geschickt habe. Kennzeichen werden an den Autobahnmaudgeräten fotografiert ohne das eine unmittelbare Gefahr für den Staat besteht. Hallo. Irgendwann ist es dann soweit das ich mich täglich auf der Polizeidienststelle melden muss um denen mitzuteilen was ich den ganzen Tag gemacht habe und wohin ich gehe. Nene Freunde war alles schon mal da und darauf kann ich verzichten.

RISCHTIIIISCHH !

nun stelle Dich nicht so an Wir alle haben doch nichts zu verbergen?

es geht nicht darum, dass wir nicht zu verbergen haben, sondern ums prinzip

Nein es geht nicht um das Prinzip!!!!!!!! Es geht um unser Recht und unsere Freiheit