Verfassungsbeschwerde...

    ACHTUNG dies ist das ALTE Forum!!

    Das neue gibt es unter https://discourse.bohramt.de!

      Verfassungsbeschwerde...

      ...gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation:

      Hier, [URL=http://www.sueddeutsche.de/,ra9l1/computer/artikel/618/116502/]hier[/URL] und hier kann man sich über den Gesetzesentwurf informieren.

      Hier kommt man zum Registrierungsformular für die Vollmacht, danach muss man dieselbe noch ausdrucken und per Post an den Herrn RA Starostik senden.

      Meines Erachtens nach ein viel zu unterschwellig behandeltes Thema, das dank G8-Zipfel und anderer Topthemen leider kaum Beachtung findet.
      Letztendlich hätte das Gesetz, wenn es im aktuellen Wortlaut durchgehen sollte, Auswirkungen für uns alle - und das nicht unbedingt im positiven Sinn
      (was eine gänzlich verharmlosende Formulierung meinerseits ist...).

      Also - informiert Euch und schickt, sofern Ihr dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen solltet, die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde an den Herrn Starostik!

      greez, g0n
      dazu fällt mir nur ein: vorwerts immer, rückwerts nimma! also ob das was bringen würde. wir hamm eh schon einen polizeistaat pur hier, dass lässt sich durch nichts mehr aufhalten. da lachen die nur drüber und erfassen einen als überwachungskandidat...



      Auf den Untergang! Hebt ein Glas, auf den Untergang!
      Original von YOGi!i
      dazu fällt mir nur ein: vorwerts immer, rückwerts nimma! also ob das was bringen würde. wir hamm eh schon einen polizeistaat pur hier, dass lässt sich durch nichts mehr aufhalten. da lachen die nur drüber und erfassen einen als überwachungskandidat...


      genau das ist die einstellung, die dazu führt, dass am ende solche gesetzesentwürfe eine chance haben, durchzukommen. mann nennt das auch straussen-taktik: kopf in den sand und den sturm vorbei ziehen lassen. und bloss dabei nicht auffallen...weia :rolleyes:
      Ja ich mach auch mit. Die sind schon viel zu weit gegangen. Die haben die Ereignisse der letzten Jahre zum Anlass genommen, die Überwachung immer weiter voran zu treiben. Man muss sich mal vorstellen, dass die Volkszählung 1988 abgeschaft wurde, weil Datenschützer dagegen Sturm gelaufen sind. Und da sind nur die Volkszähler rumgezogen und haben gezählt wieviele Leute in den Häusern der BRD wohnen. Das war gegen heute noch ein Kinderspiel.
      Die erlauben sich im Namen der sich Sicherheit systematisch viel zu viel. Und ich habe keinen Bock mir in ein paar Jahren einen Chip einpflanzen lassen zu müssen. Wer weiß worauf die noch alles kommen...

      Ein(e) jede(r) sollte diese Aktion in allen von Ihr/Ihm genutzen Foren verteilen und unterstützen. Wir sind das Volk! Und die Angelegenheit ist auch absolut seriös. Ich habe schon in der Zeitung davon gelesen, und es entstehen keine Kosten, außer die für ein Blatt papier, etwas Tinte, nen Briefumschlag und das Porto. Das sollte jedem das Stück Freiheit wert sein.
      :kor:
      Atomenergie lässt sich weder zivil noch militärisch nutzen.
      (Nikola Tesla, Physiker u. Elektrotechniker, [1856-1943])

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ischbaal“ ()

      Original von YOGi!i
      dazu fällt mir nur ein: vorwerts immer, rückwerts nimma! also ob das was bringen würde. wir hamm eh schon einen polizeistaat pur hier, dass lässt sich durch nichts mehr aufhalten. da lachen die nur drüber und erfassen einen als überwachungskandidat...


      Ich gestehe dir hiermit die charakterliche Stärke einer Küchenschabe zu, die Intelligenz dürfte sich in ähnlichen Bandbreiten bewegen.













      [SIZE=6]Auch wenn Tiervergleiche nicht nett sind, das musste sein[/SIZE]
      [SIZE=7]There is a game I play
      try to make myself ok
      try so hard to make the pieces all fit
      smash it apart just for the fuck of it[/SIZE]



      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „griD“ ()

      auch dabei. regestriert,ausgedruckt, unterschrieben und morgen gehts mit der post wech ;)
      überwachung hatten und haben wir genug in deutschland.das was sich die politiker hier rausnehmen ist mehr als dreist und untergräbt meiner meinung nach meine rechte als bürger laut gg.meiner meinung nach verstossen sie auch gegen

      Artikel 20

      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


      für alle die das gg nicht kennen klick

      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „KSK Baden“ ()

      Original von Riot Earp
      Wer den Kopf in den Sand steckt läuft Gefahr in den Arsch gefickt zu werden.


      Original von Bradley Nowell
      And i cant take pity on a man of his kind, even though he now takes it in the behind.

      RE: na jut...

      Original von YOGi!i
      werde mich dann wohl auch anschließen, obwohl ich stark bezweifle, dass das etwas bringen wird. ich bin aber der erste, der etwas gegen dieses regime hier unternimmt. revolution!


      Ist genau das selbe, wie nicht wählen gehen, weil man ja denkt mit seiner Stimme nichts erreichen zu können aber sich dann wundern bzw aufregen wenn die braunen in den Bundestag ziehen, bzw gewinnen.
      Wenn alle so denken bzw handeln, hast du recht, dann erreichen wir nichts. Aber Gott sei Dank, gibt es noch genug Leute die was machen wollen. Jede Stimme zählt !

      Back to Topic:

      Bin auf jeden Fall dabei, und das ganze geht morgen zur Post.

      RE: na jut...

      Original von Button
      Original von YOGi!i
      werde mich dann wohl auch anschließen, obwohl ich stark bezweifle, dass das etwas bringen wird. ich bin aber der erste, der etwas gegen dieses regime hier unternimmt. revolution!


      Ist genau das selbe, wie nicht wählen gehen, weil man ja denkt mit seiner Stimme nichts erreichen zu können aber sich dann wundern bzw aufregen wenn die braunen in den Bundestag ziehen, bzw gewinnen.
      Wenn alle so denken bzw handeln, hast du recht, dann erreichen wir nichts. Aber Gott sei Dank, gibt es noch genug Leute die was machen wollen. Jede Stimme zählt !



      Sollte das ganze nix bringen brauchen sich diejenigen die dagegen waren und was unternommen haben sich keine Vorwürfen machen. Den sie wollten ja was ändern.Diejenigen die sagen das bringt doch eh nix jammern dann am lautesten.
      Ich hab das ganze auch auf einigen anderen Css und mir bekannten Servern in umlauf gebracht ;)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „KSK Baden“ ()

      Die Geldempfangsvollmacht (auch Inkassovollmacht) erlaubt es dem Inkassonehmer für den Inkassogeber Gelder rechtsverbindlich entgegen zu nehmen. Der Zahler des Betrages zahlt, wenn ihm die Geldempfangsvollmacht bzw. Inkassovollmacht nachgewiesen ist, mit schuldbefreiender Wirkung an den Vollmachtnehmer. Der Vollmachtgeber (Gläubiger) kann sich dann später nicht mehr darauf berufen, die Zahlungen seines Schuldners, die dieser an den Vollmachtnehmer geleistet hat, nicht erhalten zu haben.


      von wikipedia

      d.h. dann so viel wie wenn es geld in der sache einzutreiben geben sollte darf der anwalt das für dich erledigen

      Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.