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Aufgrund der Landtagswahlen in NRW zieht die Regierung die Notbremse und hat vorgezogene Neuwahlen für den Herbst angekündigt.

Wo sitzt die SPD eigentlich noch in der Landesregierung.. abruppt fallen mir nur Bremen und Berlin ein.

Original von martinator18021981
Ob das mit den neuwahlen in berlin durch zu setzen ist ????? Glaub ich nicht.

Wie meinst ?
Münte ist Parteivorsitzender der SPD, Wirtschaftsminister und wenn er das sagt, dann wird's wohl so kommen.
Soweit ich das Konzept verstehe, muss Schröder "nur" die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, wenn er dann keine Mehrheit bekommt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen (=Neuwahlen).
Studiere keine Politik, lasse mich also gerne korrigieren falls es jemand besser weiß.

hat er doch ersteinmal