Postialische Rechtsfrage

Zahni · 23. Februar 2006, 17:40

Herr Mustermann bestellt ein Modem im T Shop.
Es gibt Lieferschwierigkeiten so das der Artikel erst einige Monate später ausgeliefert wird.
Leider verstirbt Herr Mustermann zwischnezeitlich.
Seine Tochter erbt und wohnt weiterhin im selben Haus mit gleicher Postadresse. Nur der Vorname ist anders. Sie weiß das ihr Vater ein Modem bestellt hat und beschließt die Bestelllung nicht zu stonieren weil das Modem gut zur Hausanlage passt. Bald kommt ein Brief -Adressiert an Herrn Mustermann, das das Modem auf dem Weg sei.
Zwei Tage später steht der DHL Zusteller mit dem Paket vor dem Haus und erklärt das er das Paket nur an Herrn Mustermann persönlich übergeben darf. Er benötigt eine Unterschrift von Herrn Mustermann.
Die Tochter hält ihm Sterbeurkunde und Testament unter die Nase. Sie als Erbin kann das Paket entgegennehmen, sie ist willens die postialischen Angelegenheiten ihres Vaters zu klären. Und sie ist bereit das Modem entgegenzunehmen und zu bezahlen.
"Nein" erwidert der Bote, dann muss ich das Paket wieder mitnehmen. Postsachen von Verstobenen darf er nicht an die Familie oder Erben herausgeben. Es könnte Missbrauch geben. Die Vorschriften der Post sind hier eindeutig.
Wer hat Recht?

manuuu · 23. Februar 2006, 18:11

laut postgeheimniss hat die post recht

es sein denn im testament bzw. in der erbschrift is das schriftlich geregelt

manuuu

KSK Baden · 23. Februar 2006, 18:35

Brief- und Postgeheimnis
Gemäß Art. 10 Grundgesetz (GG) ist das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich.
Der grundrechtliche Schutz des Brief- bzw. Post- und Fernmeldegeheimnisses ist, wie grundsätzlich auch die übrigen Regelungen des Grundgesetzes, ein Schutzrecht des Bürgers gegenüber dem Staat.

Durch das Briefgeheimnis sind schriftliche Mitteilungen aller Art von Person zu Person geschützt.
Durch das Postgeheimnis sind alle sonstigen der Post zur Beförderung übergebenen Sendungen geschützt. Darunter fallen auch Mitteilungen über die Person des Absenders, des Empfängers und den Inhalt der Sendung.
Beschränkungen des grundrechtlichen Brief- und Postgeheimnisses dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Das Brief- und Postgeheimnis ist auch strafrechtlich geschützt.

manuuu · 23. Februar 2006, 18:46

jo ich hatte in der fachschule gerade im fach recht

betreuungsrecht (auch mit postgeheimniss usw)

manuuu :))

Wuschel der KillerKuschelKater · 23. Februar 2006, 19:07

.

[-NBG-]Neo · 23. Februar 2006, 19:52

Seit wann mcht die Post so ein trara.
Wenn ich nicht daheim bin, nimmt auch jemand meine Pakete entgegen und der jenige unterschreibt auch. Lol
Aber rechtlich is es wohl so.

Gato · 23. Februar 2006, 22:02

da muss ich neo recht geben, im grunde ist es der post doch egal wer das paket kriegt.
wir nehmen häufig sogar was für die Nachbarn

also is dein postmensch ein kleiner korrintenkacker

Zahni · 23. Februar 2006, 22:13

Tjo dann muss Frau Mustermann in den sauren Apfel beissen und nochmal bestellen.
THX für die fundierten und schnellen Antworten.

[-NBG-]Neo · 24. Februar 2006, 14:51

Original von Gato
also is dein postmensch ein kleiner korrintenkacker

hihihihihi

manuuu · 24. Februar 2006, 14:56

tja annehmen is auch was andres als es zu benutzten

wenn man vom nachbarn nen paket oder nen breif annimmt dann macht man ja dieses nicht auf und benutzt es

manuuu :))

cold[feetz] · 24. Februar 2006, 18:27

Also Zahni, ich bitte dich. Geh doch nicht immer vom sclimmsten aus du Pessimist.

Auch wenn bei dir das DSL nicht so schnell eintrifft, wie es vllt. bei andern der Fall ist, heißt das noch lange nicht, dass es so lange dauert...
So alt bist du ja noch nicht, aber du kannst, gesetzt dem Fall, dass du solch Ängste hast, deiner Tochter eine Vollmacht schreiben, dass sie es entgegennehmen darf.
Aber ich sehe, du traust der Telekom wirklich lange Lieferzeiten zu (1Monat ist natürlich stark untertrieben...)

:lache:

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